Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 131 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
§ 55 SGB 10 als Rechtsgrundlage · Abschluss im Open-House-Verfahren · kein Verhandlungsanspruch entsprechend § 127 Abs 1 S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Neueinführung · mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen … · Berechnung des Preiserhöhungsabschlags · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Schiedsspruch · Hilfstaxe · Preisvereinbarungen für parenterale Zubereitungen aus …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Leistungserbringerrecht · Verbandmittelversorgung · vorläufige Verpflichtung einer Krankenkasse zur Aufnahme …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des Herstellerabschlags · mehrere Vergleichsarzneimittel · Bildung eines arithmetischen Mittelwerts zur Bestimmung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für … · vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz · Krankenversicherung · Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier … · Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Korrektur redaktioneller Fehler durch den Vorsitzenden der …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung
Sozialrecht
Sozialrecht
Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Festbetragsgruppenbildung · Anspruch von Arzneimittelherstellern bzw …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …
Sozialrecht
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des § 130a Abs 3b S 1 SGB 5 bei patentfreien … · GKV-Spitzenverband · Verbindlichkeit des Leitfadens zur Definition des … · Abschlagspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht