185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
"besonders hoher Pflegebedarf" · keine Leistungspflicht für Insulininjektion in Werkstatt … · Zuständigkeit des Einrichtungsträgers · keine vertragliche Verlagerung
Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" · vertragliche Regelungslücke · Schiedsverfahren · keine analoge Anwendung von Regelungen des BGB
im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene … · Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB … · keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung …
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …
obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts
Nr 24 der Richtlinien des G-BA über die Verordnung von … · eigene Anspruchsgrundlage · Ausschlussfrist · kein Vertrauensschutz bei erneuter ärztlicher Verordnung …
Sozialrecht– Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg4. SenatBeschluss LS zitiert von 9
mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse
keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung … · Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen … · Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und … · Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit …