Urteile zu § 139a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Implantation von Coils bei chronisch-obstruktiver … · Potentialleistung · Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode · fehlende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses …
Antragsverfahren nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Auswahl der Patientenklientel · keine hinreichende Konkretisierung · Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses
Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis
Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen …
Proteomanalyse im Urin zur Erkennung einer diabetischen …
Normkonkretisierung · Arzneimittel · Zweckmäßigkeit · Nutzen
AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Mindestmenge in …
kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …
Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung
Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels
Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch … · keine Ausweitung oder Beschränkung des … · Verfassungsmäßigkeit
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung
OTC-Übersicht · spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom · Buscopan-Dragées · schwerwiegende Erkrankung (verneint
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …
Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe
Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht
Notwendigkeit der Empfehlung des Gemeinsamen … · Systemversagen
instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage