Erb- und Versicherungsrecht
Urteile zu § 140b SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Praxisklinik zum Abschluss nicht befugt · Festlegung in dreiseitigem Vertrag nach § 115 Abs 1 SGB 5 … · Verstoß gegen Bundesrecht · einheitlicher Verwaltungsakt zur Ablehnung des Abschlusses …
Sozialrecht Aufgehoben
keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren … · Verjährungsfrist · Verzugszinsen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilung aus Sicht des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung · Auszahlung von Vergütungsansprüchen · Krankenhaus · ambulante Operationen durch Leistungserbringer
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · integrierte Versorgung · SGB V · Wettbewerbsverstoß · Nachprüfungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben
Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG nach § 58 …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die … · Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten … · Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf … · Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB 5
Sozialrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anschubfinanzierung · Erforderlichkeit · geschlossene Verträge · überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Integrationsverträgen
Sozialrecht
Anschubfinanzierung · Recht auf Überprüfung der betroffenen Verträge · Erforderlichkeit der einbehaltenen Mittel · Höhe der Prozesszinsen für den Rückzahlungsanspruch des …
Sozialrecht Abgeändert
Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung · Leistungen für Belegpatienten und Neugeborene durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen