§ 173 SGB V – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

Wirksamkeit der Meldung auch bei fehlerhaftem Verfahren bei … · nachträgliche Fehlerkorrektur · Beteiligung aller Krankenkassen am Verwaltungsverfahren · notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2011 LS

Die Bindung an ein ausgeübtes Wahlrecht nach § 1745 SGB V setzt voraus, dass tatsächlich ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2011 LS

Krankenversicherung – Bindung an Krankenkassenwahlrecht setzt Mitgliedschaftsverhältnis voraus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband der Wirtschaft, zu deren Aufgabengebiet u.a. die Bekämpfung …

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 26.01.2011

Ob der Kläger eine monatliche Prämie für den sogenannten Mehrleistungsanspruch zu zahlen hat

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 49

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.12.2010 LS

Krankenversicherung – Bezieher von Arbeitslosengeld II

Mitgliedschaft · Wahlrecht · zuständige Krankenkasse · fehlerhafte Meldung durch Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.12.2010 LS

Auch die fehlerhaft erfolgte Anmeldung eines Leistungsbeziehers durch das JobCenter bei der Krankenkasse ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 05.11.2010

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit ab Januar 2009 Beiträge für einen sogenannten Mehrleistungsanspruch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 08.07.2010

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Zahlung einer monatlichen Prämie für einen Mehr¬leistungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

) Will eine gesetzliche Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach § 5 Abs. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

Beteiligung bzw Beiladung der privaten Krankenkasse im … · unmittelbar vor Arbeitslosengeld II-Bezug privat …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Mitgliedschaft bei der beklagten Techniker Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.11.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung des Mitgliedschaftsstatus des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Im Streit steht die Art und Weise der Auszahlung bereits bewilligter und die Fortgewährung laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das auf den Gebieten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 15.05.2009

Ob der Antragsteller (Ast.) Anspruch auf Krankenversicherungsschutz als versicherungspflichtiges Mitglied …

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 28.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 17.09.2008

Gegenstand des zugrunde liegenden Klageverfahrens war eine im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellte …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 04.04.2008

Die Antragstellerin (AS) begehrt, der Antragsgegnerin (AG) zu untersagen, Mitglieder oder Versicherte …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Der in Frankreich wohnende deutsche Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 16. Kammer Beschluss 16.07.2007

In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt die Herstellung von Krankenversicherungsschutz durch einen niederländischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 19.10.2005

Der 1960 geborene Antragsteller erlitt am 20.05.2005 einen Gehirnschlag

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 22.08.2005 LS

(Krankenversicherung – Leistungsberechtigter nach dem SGB 2

Krankenkasse · Wahlrecht · Anwendung des § 16 SGB 1 auf andere Anträge als … · Mitgliedsbescheinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2005

Der 1962 geborene Antragsteller (Ast.) ist HIV-positiv und drogenabhängig und wird zur Zeit mit Methadon …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Mitgliedschaft der Klägerin bei der beklagten Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.12.2004

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 24.06.2003

Die Antragsgegnerin hat zum 01.04.2003 ihren Beitragssatz von 13,9 % auf 14,8 % erhöht

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2001

Der klagende Verein, dem u.a. der AOK-Bundesverband und der Verband der Angestelltenkrankenkassen angehören …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2001

Nachdem Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen zu 2) über die Festsetzung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2001

Nachdem Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen zu 2) über die Festsetzung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.03.2001

Streitig ist die Auslegung des § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben