Urteile zu § 175 SGB V – Seite 2

Ausschluss eines Krankenkassenwechsels

Bestehen einer Versicherungspflicht · Bescheinigung der BA über Entrichtung von Beiträgen · Nachweis über zurückgelegte Versicherungszeiten · Verwaltungsakt

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises

Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Vergütungsanspruch des Krankenhauses

unmittelbarer Anschluss eines neuen … · Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts

Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung

Anhaltspunkte für Abdeckrechnungen · Schätzung der durch Abdeckrechnungen verdeckten Schwarzlöhne · Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge …

nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit · Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung des …

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Versicherungsschutz durch Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 … · keine satzungsrechtlichen Beendigungsgründe

Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem …

Versicherungspflicht · Bezieherin einer französischen Altersrente und einer … · Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des … · keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen …

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

kein Wechsel in die Krankenkasse Deutsche Gesundheit

Ausübung des Wahlrechts

Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates …