Urteile zu § 195 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenkassensatzung

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aufsichtsklage

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 86b SGG · Krankenversicherung · Wechsel der Aufsichtsbehörde

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung

keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen … · Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der … · Zulässigkeit der Aufsichtsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Aufsichtsangelegenheit – Entschädigung

Verwaltungsorganmitglied · Sozialpartnerempfehlung · abweichende Aufwandsentschädigungsregelung · Begründungserfordernis

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 111
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Wahltarif

Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Sozialrecht