Urteile zu § 194 SGB V

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative

Gruppenversicherung

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit · Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung des …

Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung …

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und …

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 86b SGG · Krankenversicherung · Wechsel der Aufsichtsbehörde

kein Zuschuss für eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei …

keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch …

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für … · zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich …

Beanstandung einer entsprechenden Satzungsregelung durch … · keine volle Pflicht zur Ermessensausübung bei Anordnung der …

Verwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens der … · keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen …

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Haushaltshilfe · Krankenversicherung · Leistungsausschluss · Versorgungsbedarf · Unfallfolgen

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des … · Dauer von maximal sechs Monaten

Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation · Abschnittsbesteuerung

Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der …