rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 212 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Kniegelenk-Totalendoprothese · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Erreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorausgegangenen … · grds ausreichend für die Darlegung einer auf das nächste …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
im Ersatzkassenbereich für das Jahr 2017) - Unterschreitung …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fusion mit AOK · Rückzahlung der zur Entschuldung nach § 265a Abs 1 S 1 …
Sozialrecht Abgeändert
Bezugnahme auf VBL-Satzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bezugnahme auf VBL-Satzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart · gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Sozialrecht
Praxisklinik zum Abschluss nicht befugt · Festlegung in dreiseitigem Vertrag nach § 115 Abs 1 SGB 5 … · Verstoß gegen Bundesrecht · einheitlicher Verwaltungsakt zur Ablehnung des Abschlusses …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beurteilung aus Sicht des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben
vorläufige Untersagung des Abschlusses eines …
Sozialrecht Abgeändert
keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verzugslohn
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …
Sozialrecht Abgeändert
Pflegeheim · stationäre Pflege · Pflichtverletzung · Qualitätsmangel
Sozialrecht Aufgehoben
Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit
Sozialrecht
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Honorarvertrag für das Jahr 2009 · Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des … · Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für … · Erweiterter Bewertungsausschuss
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (VV) nach § 109 Fünftes Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben