Urteile zu § 211a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 211a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt
Mindestmengen · Bescheid über die Widerlegung der Prognose nach § 136b Abs … · sozialgerichtliches Verfahren · Anfechtungsklage als richtige Klageart
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Praxisklinik zum Abschluss nicht befugt · Festlegung in dreiseitigem Vertrag nach § 115 Abs 1 SGB 5 … · Verstoß gegen Bundesrecht · einheitlicher Verwaltungsakt zur Ablehnung des Abschlusses …
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit