Urteile zu § 228 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 228 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Zulässigkeit der alleinigen Beitragspflicht des …
Versicherungspflicht · Bezieherin einer französischen Altersrente und einer … · Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des … · keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen …
Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
Zulässigkeit einer Revision · Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des … · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …
Vergleichbarkeit mit Rente nach bundesdeutschem Recht
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze
in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger · Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf …
Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfrage · Verfahrensrüge einer Verletzung des …
Beitragsbemessung · Beitragspflicht von Rentenbezügen aus den USA
Bezug von Zusatzrenten aus den französischen … · Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Bezug einer schweizerischen Pensionskassenrente · Beitragsfreiheit · Beitragspflicht · reduzierter Beitragssatz für ausländische Rentenbezüge von …
Wohnsitz in der Schweiz · Bezieher einer deutschen Rente · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · europarechtskonforme Auslegung
Zulässigkeit der nachträglichen Beitragserhebung · Versicherungspflicht bei vor Eintritt in den Rentenbezug … · Anwendung der Grundsätze gestörter Äquivalenz auf eine …
Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Beiträgen … · Auslandswohnsitz · Sozialhilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat · Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens
Familienversicherung · Pflichtversicherung · Krankenhauskosten · Rückwirkende Mitgliedschaft · Sozialversicherungspflicht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge
"Artikelrente" · Geltung des GRG