Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 242a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
freiwillige Zahlung des Arbeitgebers · kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit · Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Fälligkeit · Erfordernis eines deutlichen und unmissverständlichen …
Sozialrecht Abgeändert