Urteile zu § 249a SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7

Rentenbezug · Sozialhilfeempfänger · Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15

Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5

Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Beitragsbemessung · Beitragspflicht von Rentenbezügen aus den USA

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 27

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 17

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5

Wohnsitz in Deutschland · Bezug einer deutschen Rente · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil LS

Bezug einer schweizerischen Pensionskassenrente · Beitragsfreiheit · Beitragspflicht · reduzierter Beitragssatz für ausländische Rentenbezüge von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil

Wohnsitz in der Schweiz · Bezug einer deutschen Altersrente · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS

Wohnsitz in der Schweiz · Bezieher einer deutschen Rente · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4

nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur … · "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 1

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2

Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil

Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer … · Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung … · Erstattung von Beiträgen als Rücknahmegrund · Kennenmüssen einer durch Urteil des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Wohnsitz in der Schweiz · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Verpflichtung zum Nachweis eines … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben