Urteile zu § 249b SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

86 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 7
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsklage

prozessualer Umgang mit getrennt erhobenen Klagen des … · Rechtsschutzgarantie · Entstehung unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse · keine Sperrwirkung aufgrund doppelter Rechtshängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 33
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit

ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Betrug und Wucher

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Stuttgart 7. Kammer Urteil LS
Sozialversicherung – Statusfeststellung

Elementenfeststellung über das Vorliegen einer abhängigen … · Erhebungsbeauftragte nach § 14 BStatG · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14
Beitragsnachforderung – Aushilfsfahrer

geringfügig entlohnte Beschäftigung · auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung · Regelmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Einkommensermittlung

Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben