Urteile zu § 172 SGB VI

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14

Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft · Leitungsaufgabe · Vergütung · Einbindung in die Organisation der Genossenschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 6

Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17

Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 7

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Vorstandsmitglied einer Stiftung · Primat des Stifterwillens · Gleichlauf von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 33

ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen