§ 249b SGB V – Rechtsprechung (86 Entscheidungen) – Seite 2

Benennung des zutreffenden Rechtsverhältnisses · Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei … · Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Funk und Fernsehen · abhängige Beschäftigung von Tonassistenten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 07.08.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens um die Versicherungspflicht von …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Übungsleiter in Sportvereinen

nicht ehrenamtliche Tätigkeit · vertragliche Vergütungsregelung · Einbindung in Organisationsstruktur des Vereins · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Ob die den Beigeladenen zu 1) bis 4) zwischen dem 1.1.2003 und dem 31.8.2005 gewährte Vergütung für ihre …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 33

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung

Zeitgeringfügigkeit · keine regelmäßige Beschäftigung · zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze · keine Abrufbereitschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 5

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.563,02 EUR für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.01.2014 LS

Soziale Pflegeversicherung – Berücksichtigung von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 zitiert von 15

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Begriff des Arbeitgebers · Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

SG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Pflegeversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragserhebung aus geringfügig entlohnter Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 7

Der Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Beamten erfordert, bei Entscheidungen von einiger Tragweite die …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 208. Kammer Urteil 10.02.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für … · hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.10.2010

Höhe der für die Zeit vom 01.01.2005 bis 15.11.2006 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 23

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe … · Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens …

Strafrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin tätig gewesene Statisten, mit denen kein schriftlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an, die seit Januar 2004 Z D …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für eine geringfügige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitig ist die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger als Arbeitgeber zur Zahlung eines Pauschalbeitrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2006

Ob das Arbeitsentgelt aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung eines freiwillig versicherten Rentners bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 15. Kammer Urteil 25.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Pflegeversicherung aus einer geringfügigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.08.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den bei ihr im Jahr 2000 geringfügig beschäftigt …

Sozialrecht

SG Münster Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für eine geringfügige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Krankengeld ab 30.08.2002, die Rückforderung des für die …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2002

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2000

Streitig ist die Beitragseinstufung für die Zeit vom 01.04. bis 31.12.1999

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 30.09.1999

Die am 06.04.1974 geborene Klägerin und der am 18.11.1970 geborene Beklagte sind seit September 1998 …

Familienrecht