Urteile zu § 291 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

98 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stralsund 3. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Lichtbilderfordernis · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Glaubhaftmachung von Tatsachen im Sinne der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Informationsgrundlagen

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenkasse

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 81. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Versicherter

kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen … · keine Verletzung des informationellen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Familienversicherung

rückwirkende Beendigung · Einkommen aus Vermietung und Verpachtung · Überschreitung der Einkommensgrenze · Vorliegen einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Düsseldorf Urteil
Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen