gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 291a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
56 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung … · kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der … · gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Krankenversicherung · elektronische Gesundheitskarte (eGK · Ruhen der Leistungsansprüche · Fehlen der technischen Voraussetzungen zur Kenntlichmachung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Einzelleistungsvergütung zusätzlich zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Lichtbild · einstweiliger Rechtschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt · rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen · Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen …
Sozialrecht
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
derzeitige Anwendung verstößt nicht gegen das Recht auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Nutzung der Krankenversichertenkarte außerhalb der in …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
einzelne Rechtsverletzung · Popularklage · vorläufiger Rechtsschutz · gesetzliche Krankenversicherung · SGB V
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen … · keine Verletzung des informationellen …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen