gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 291 SG
Soldatengesetz
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung … · kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Schiedsspruch · Hilfstaxe · Preisvereinbarungen für parenterale Zubereitungen aus …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verweigerung der Ausstellung bei Einreichung ungeeigneter … · Güterabwägung · legitimes Interesse der Krankenkasse an einer …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Abänderungsbefugnis des den Erlass einer …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Speicherung und Löschung eines Lichtbildes
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Lichtbilderfordernis · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
derzeitige Anwendung verstößt nicht gegen das Recht auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen