Urteile zu § 2 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.711 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.711 Entscheidungen
Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers
Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Mitteilung · Geltendmachung der konkreten Höhe · Heranziehung der geprüften Krankenhausrechnung in Fällen …
Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung
Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …
Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1
Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen
Betriebshilfe · Heranziehung der Rechtsprechung zu § 48 SGB 5 zur Auslegung … · Anspruchsdauer der Betriebshilfe
Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation … · Verstoß gegen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot · kein Vergütungsanspruch
Hörgerät · Nichteinhaltung eines Vertrages zur aufzahlungsfreien … · Unzumutbarkeit des Aufsuchens weiterer Akustiker für den … · Pflicht der Krankenkasse zur Versorgung ohne Aufzahlung
Leistungskatalog GKV · Qualitätsgebot · § 137c SGB V · Kostenerstattung · Lipödem
Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer …
Kostenerstattungsanspruch
Tumordiagnostik mittels einer Liquid Biopsy bei einem … · kein Anspruch
CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV
Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …
dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …
noch) kein Vertrag im Kostenerstattungssystem · Schiedsverfahren · Zulässigkeit der rückwirkenden Ersetzung von … · Vertrauensschutz
Kryokonservierung · kein Sachleistungsanspruch für die Zeit vor den … · kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund Systemversagens
multidisziplinäre algesiologische Diagnostik · strukturelle und inhaltliche Voraussetzungen für die …
kein Kostenerstattungsanspruch für Mastektomie bei …
zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …