Urteile zu § 33 SGB V – Seite 3

Neurostimulations-Ganzkörperanzug · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Kostenübernahme für Beschaffung eines Plattformlifts · Abgrenzung · Hilfsmittel / Pflegehilfsmittel / wohnumfeldverbessernde …

Genehmigungsfiktion bezüglich Hilfsmittel · fortlaufende Versorgung mit notwendigem Zubehör · Präklusion der Einwendung der fehlenden Notwendigkeit des …

Hörgerät · Wirtschaftlichkeit · Festbetrag · wesentlicher Gebrauchsvorteil

weiterer (unmotorisierter) Aktivrollstuhl

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich · Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Voraussetzungen der Aufnahme eines Hilfsmittels in das … · Erforderlichkeit des Nutzennachweises hinsichtlich aller … · Eintragungsfähigkeit nur für das gesamte Hilfsmittel

Tumortherapiefelder (TTF) bei der Behandlung eines … · Standardtherapie · Off-Label-Use · Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5

Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen …

Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss

Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler

Versorgungsgesetz · Wehrdienstbeschädigung · Sehhilfen · Kostenersatz · Gesundheitsstörung

Rehabilitationsträger · Teilhabe an Bildung · Kostenerstattung · Hilfsmittel · Zuständigkeit

Aufgabenübertragung · Pflegeversicherung · Aufsichtsrecht · SGB XI · SGB V

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Versorgung mit Kantenfiltergläsern) - Weiterleitung eines …

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Steh- und Gehtrainer Innowalk · untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode · Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen … · keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im …

Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels · gewillkürte Prozessstandschaft · Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein …

maßgebliche Spitzenorganisation · Wahrnehmung der Interessen der Anbieter digitaler … · Satzungszweck · hinreichende Anzahl

Versorgung mit einer patientenindividuell angefertigten … · Wirtschaftlichkeitsgebot

gleiche Grundsätze im sozialen Entschädigungsrecht und im … · Festbetragsregelung · Freiburger Sprachtest · Vergleichsmessung

hochgradige Sehbehinderung · mobiles elektronisches Vorlesegerät · mittelbarer Behinderungsausgleich

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Hilfsmittelversorgung · Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · Medizinischer Nutzen · Krankenkassenpflicht · Gemeinsamer Bundesausschuss

SGB II · Regelbedarf · Sachleistung · Brillenversorgung · Leistungsanspruch

Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers

technisches Hilfsmittel · Ermessensentscheidung · Rechtsanspruch auf konkrete Leistungen zur Teilhabe am …

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen