§ 34 SGB V – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 18

LSG NRW Urteil 31.05.2007

Ob die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verpflichtet sind, die von der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Versorgung des Klägers mit einem GPS-System für Blinde und Sehbehinderte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 29.05.2007

Einen Anspruch des Klägers auf einen Blindenführhund

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2007 zitiert von 6

Der am 13. November 1923 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des damals 20-jährigen Klägers auf Kostenerstattung (KE) für eine Kontaktlinse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Streitig ist die Versorgung mit einem Therapie-Tandem

Sozialrecht

SG Köln Urteil 08.05.2007

Deutsche Angestellten-Krankenkasse, vertreten durch den Vorstand, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2007

Krankenversicherung – einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch …

Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2007 zitiert von 3

Beihilfe für Viagra nach Prostataoperation

Beihilfe · Arzneimittel · erektile Dysfunktion · Beihilfevorschriften · Gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Die Klägerin (d. Kl.) und Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Krankenversicherung – Bildtelefon kein notwendiges Hilfsmittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte die Kosten für eine Perücke zu übernehmen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 09.03.2007

Ob die Beklagte der Klägerin eine Behandlung mit dem Produkt Cystistat zur Instillation in die Blase gewähren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.03.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung (KE), in den sich der ursprünglich geltend gemachte …

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 2

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger über den Monat August 2004 hinaus Anspruch auf Kostenerstattung für Arzneimittel zur Behebung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.01.2007

Ob die Beklagte zur Übernahme der Kosten einer Therapie der Klägerin mit intravenös verabreichten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.01.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte zur Übernahme der Kosten für die Implantation eines Penisschwellkörpers beim Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Streitig ist die Versorgung mit dem Farberkennungsgerät Color Test 2000 anstelle des von der Beklagten …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 15.01.2007

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Versorgung mit Dynamic GPS-Soft-Orthesen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 09.01.2007

Streitig ist die Übernahme der Kosten einer Zehenorthese nach Maß

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.12.2006

Kostenübernahme (KÜ) für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Streitig ist die Erstattung für die Anschaffungskosten einer Zehenorthese

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 28.11.2006

Einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Rollstuhl (Adaptiv-Rollstuhl) mit Einhandantrieb und …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtiges Probiotikum bei chronischer Darmflorastörung

Kostenübernahme · Probiotikum · SGB II · Arzneimittel-Richtlinien · Darmflora

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter Arzneimittel

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Kostenerstattung für vom 31. Oktober 2003 bis 19. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.10.2006 zitiert von 24

Richtlinie 89/105/EWG – Artikel 6 Nummern 1 und 2

Positivliste · Pflicht zur Begründung und zur Rechtsmittelbelehrung

Europarecht

VG Mainz Urteil 25.10.2006

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienste der Beklagten und ist bei der Unfallkasse des Bundes beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006

Die Klägerin steht als Steueramtsrätin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

Ob die Antragsgegnerin (Ag.) das von der Antragstellerin (Ast.) vertriebene Medikament Rifun als sogenanntes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (Ag.) die von der Antragstellerin (Ast.) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 26.06.2006

Der im Jahre 1955 geborene Kläger steht als Richter am Oberlandesgericht (Oberlandesgericht L. ) im Dienste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.06.2006

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer Braille-Zeile

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.06.2006

Einen Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Januar geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2006 zitiert von 3

Der am 7. T. 1934 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2006 zitiert von 9

September geborene Kläger steht als Lehrer im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Versorgung mit den Substanzen Coenzym Q 10 und Kreatin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.03.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für ein Rückhaltesystem für seinen Rollstuhl …

Sozialrecht Aufgehoben