Urteile zu § 50 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

SG Berlin 102. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern · Klageart im Gleichordnungsverhältnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rückerstattung

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Urteil

Antrag auf medizinische Rehabilitation · Fiktion des § 116 Abs 2 SGB 6 · Rücknahme des fiktiven Rentenantrags durch den Versicherten · erforderliche Zustimmung der Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 72

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 38

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Bundestagsabgeordneter bzw -abgeordnete · Anspruch endet bei Gewährung einer Altersentschädigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS

Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Rentenantrag · Rentenbeginn · eingeschränkte Disposition

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 1. Kammer Urteil LS

kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer privaten …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 31

Rente wegen voller Erwerbsminderung · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen · Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen