Urteile zu § 53 SGB V – Seite 2

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …

Herabstufung in niedrigere Pflegestufe

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später … · keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes … · Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der …

Wahltarif · "Einheit des Versicherungsfalles" · Beginn fortlaufender Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des … · Übergangsfall

Einstufung mit Krankengeldanspruch ab dem 22. Tag der … · kein begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 SGB 10

Betriebskrankenkasse

Anspruch einer arbeitslos gemeldeten Versicherten · Sicherungslücke · verfassungskonforme Auslegung

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung zum …

Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts

Verfassungsmäßigkeit · Fälligkeit · Erfordernis eines deutlichen und unmissverständlichen …

Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Abgrenzung zu Wahltarif