Urteile zu § 5 SGB V – Seite 10

zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug

Chefdirigent und künstlerischer Leiter eines Orchesters · Vertragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Rentenantragstellung · Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung · Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …

rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …

Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte … · Vorversicherungszeit · Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 · 5-Jahres-Zeitraum

keine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher …

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

rückwirkende Beendigung der Familienversicherung seitens … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Einkommensteuerbescheid

Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen … · Kontrolltätigkeit · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung

nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter · Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter …

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Hinterbliebenenrente aus der Bayerischen Apothekerversorgung · Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber beim … · Verfassungsmäßigkeit

Maßgeblichkeit des konkret bestehenden … · Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit · zuletzt ausgeübte Beschäftigung als Maßstab · stufenweise Wiedereingliederung

Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Rentner · Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

einheitlicher Studiengang von Bachelo- und Masterstudium

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

abhängige Beschäftigung · Tätigkeit eines Nageldesigners in einem Nagelstudio neben …

keine obligatorische Anschlussversicherung bei … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Kapitalvermögen · Einkommensteuerbescheid

Versicherungspflicht · Aufnahme eines Zweitstudiums nach Vollendung des 30. … · Überschreitung der Altersgrenze

Geltendmachung einer Pflichtversicherung · Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch …