Urteile zu § 61 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

207 Entscheidungen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Rückforderung wegen nicht notwendiger vollstationärer …

Sozialrecht
SG Lübeck 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Übernahme des Zahlungseinzugs durch Krankenkasse anstelle … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – volljähriger Versicherter

Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten · Magenverkleinerungsoperation ist keine ästhetische Operation · Zulässigkeit der analogen Anwendung von Rechtsnormen auf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Zahnersatz

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie

keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren … · keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende … · sozialgerichtliches Verfahren · kein isolierter Streitgegenstand gegenüber einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport · Obliegenheit zur Beantragung der Fahrkostenübernahme bei … · Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eine Versagung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 27
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft · keine eigenständige Haushaltsführung durch Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 31. Kammer Gerichtsbescheid LS
Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen … · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · unzumutbare Belastungsgrenze · keine Anwendbarkeit der Regelungen für zumutbare …

Sozialrecht Klage abgewiesen