§ 61 SGB V – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 3

BFH X. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 4

Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.07.2012 LS

Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 …

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme für Fahrkosten zu Kontrolluntersuchungen nach einer …

keine hohe Behandlungsfrequenz iS der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012

Strafvollzug: Unpfändbarkeit des Hausgeldkontos auch in Bezug auf Gesundheitspauschale

Strafrecht Aufgehoben

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 16.04.2012 LS

Krankenversicherung – Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten Behandlung

vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten · vorherige Genehmigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS

Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

kein Einbehalt der Praxisgebühr bei der Honorarabrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

kein Einbehalt der Praxisgebühr bei der Honorarabrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Krankentransportleistungen im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 31.01.2012

Krankenversicherung – keine Übernahme von Fahrkosten für das Aufsuchen einer psychiatrischen Institutsambulanz

Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, die als praktische Ärztin in F zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, wendet sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.11.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Krankenbehandlungskosten (für ärztliche Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Krankenversicherung – Übernahme zukünftiger Krankentransportkosten

Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Der Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Einem Versicherten steht ohne eine (ordnungsgemäße) vertragsärztliche Verordnung bzw. vor einer solchen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS

Leistet ein Versicherter nicht die ihm obliegende Zuzahlung zu Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, so trägt - soweit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten · vorherige Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011

Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 3

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011

Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Altenburg 30. Kammer Urteil 14.02.2011

Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Arzneimittelkosten

Retaxierung einer Leistung der Krankenkasse gegenüber einer … · Rückzahlungsanspruch für eine erbrachte Zuzahlung gegenüber …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Erweiterte Ambulante Physiotherapie stellt eine Leistung der ambulanten Rehabilitation im Sinne von § 40 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS zitiert von 1

Gerichtsgebühren: Gebührenfreiheit für einen Sozialleistungsträger für eine Auskunft des Nachlassgerichts

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen