§ 61 SGB V – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Urteil 31.10.2007

Erstattung der Kosten des Einsatzes eines Rettungstransportwagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Berücksichtigung der Einnahmen durch die sog. Praxisgebühr im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Verfahren bei verspäteter Abrechnungsabgabe bzw nicht … · Frist für Einreichung von Korrekturen durch den Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 24.08.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Fahrkosten zu erstatten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.05.2007 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Voraussetzungen für die Abrechnung einer myeloablativen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 21. Kammer Urteil 05.04.2007 LS

Fahrtkostenerstattung – Fahrten zum ärztlich verordneten Reha-Sport

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten steht die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht für das Jahr 2004 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 16.01.2007

Erstattung der Kosten für zwei Rettungstransportwagen-(RTW-)Fahrten in Höhe von 282,84 EUR

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme (KÜ) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.11.2006

Krankenhausträger – Krankenkasse

kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger 12,04 EUR wegen zu viel gezahlter Zuzahlungen für Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006

Zwischen den Beteiligten steht eine vollständige bzw. teilweise Befreiung der Klägerin von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Inkassorisiko bei der gesetzlichen Krankenkasse oder bei dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für den in der Hauptsache geltend …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte der Klägerin die höheren Fahrkosten für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 03.05.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 6. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2004

Zwischen den Beteiligten ist die vollständige Befreiung von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband-, Heil- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 15.10.2004

Streitgegenstand ist die sog. „Praxisgebühr" sowie die Erstattung von Portokosten

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Ob die Beklagte dritte Personen (Unfallverursacher bzw. Schädiger) für Behandlungen des Klägers wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die 1991 geborene Antragstellerin ist schwerstbehindert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2004

Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Zuzahlung zu den in § 61 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.06.2004

Zur Recht hat das Sozialgericht (SG) entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2004

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Ob die Klägerin gemäß §§ 61, 62 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.01.2004

Der Antragsteller (Ast.) beantragte bei der Antragsgegnerin (Ag.) am 11.12.2003 die weitere Befreiung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 04.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 19.02.2003

Der Kläger begehrt die Befreiung von Zuzahlungen gemäß § 61 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 21.11.2002

Der Kläger begehrt die Übernahme von Reparaturkosten für orthopädische Stiefel

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 21.11.2002

Der Kläger möchte erreichen, dass er die erforderlichen orthopädischen Stiefel ohne Zuzahlung eines Betrages …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.10.2002

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf volle Übernahme der Kosten für Zahnersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 44. Kammer Urteil 25.04.2002

Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Die beklagte Ersatzkasse hat sich an den Kosten einer privatzahnärztlichen Versorgung der bei ihr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Vollständige Befreiung von Zuzahlungen gemäß § 61 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.09.2001

Streitig ist die Befreiung von Zuzahlungspflichten in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 1997 …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 2

§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 3

Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von 311,91 DM, die er im Jahre 1999 als Zuzahlung zu Arzneimitteln (32,91 …

Sozialrecht Abgeändert