§ 69 SGB V – Rechtsprechung (960 Entscheidungen) – Seite 19

SG Stuttgart Urteil 13.12.2006

Vorliegend begehren die Kläger, der Beklagten zu untersagen, zum einen die Abgabe und Abrechnung …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.11.2006

Krankenhausträger – Krankenkasse

kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2006

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2006

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.10.2006

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

kein Vergütungsanspruch bei ungültiger Heilmittelverordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.10.2006

Streitig ist ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers (ASt.) gegenüber der Antragsgegnerin (AG in)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2006

Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung weiterer Vergütungen für in den Jahren 1997 bis 1999 erbrachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 13.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 31. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

Ob die Antragsgegnerin (Ag.) das von der Antragstellerin (Ast.) vertriebene Medikament Rifun als sogenanntes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (Ag.) die von der Antragstellerin (Ast.) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 25.05.2006

Sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Streitigkeiten über Zulassung zur Erbringung von Krankentransportleistungen

Leistungserbringer · Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Krankenkasse …

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 24.05.2006

Vorliegend begehrt die Antragstellerin im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2006

Streitig sind Ansprüche der Gemeinschuldner X Q und N C auf Ersatz entstandener bzw. noch entstehender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.05.2006

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses für die Quartale IV/99 bis II/00

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 gehört zu den führenden Krankenhauskonzernen in Deutschland

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.09.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Beklagten vom 26. März 2001 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 01.09.2005

Wer das Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der Versorgung gesetzlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2005

Streitgegenstand ist ein Verzugsschaden (Anwaltskosten)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 27.07.2005

Der Kläger will die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil er meint, sie verstoße gegen das …

Zivilrecht

SG Hannover Urteil 08.06.2005 LS

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist die Vergütung von Krankenhausleistungen, die im Jahre 2001 erbracht wurden

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die beklagten Ärzte lagern in ihrer Praxis u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.02.2005

Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 17 a Abs 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und §§ 172 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Vergütung der Klägerin für physiotherapeutische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 21.12.2004

Die Beteiligten streiten lediglich um die Frage, ob verspätet geleistete Abschlagszahlungen zu verzinsen sind

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.11.2004 zitiert von 6

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer/physiotherapeutischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung für eine Leistung nach der Fallpauschale …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante Kinderkrankenpflege S" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Die Antragstellerin ist als Krankengymnastin und Physiotherapeutin zur Versorgung der Versicherten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 30.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen für die Jahre 2000 und 2001 anhand von …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 30.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen für die Jahre 2000 und 2001 anhand von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 10.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10.209,38 EUR

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.02.2004 LS

Verband von Leistungserbringern

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen … · Prozessstandschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 10.02.2004

Ob der Klägerin ein Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 131,39 Euro (256,97 DM) zusteht …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Vergütung von Therapieberichten nach Abschnitt VII.29.5. der Heilmittel-Richtlinien ((HMR) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 25.11.2003

Streitig ist die Bezahlung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit …

Zivilrecht Abgeändert