Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 68b SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für …
§ 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt