Urteile zu § 69 SGB V – Seite 7

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

960 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS

Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 65

Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 210. Kammer Gerichtsbescheid LS

pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sozialrecht
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS

Abrechnung · neurologische Komplexbehandlung eines Schlaganfalls

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Aufwandspauschale · Vorliegen einer Prüfung, die nicht zu einer Minderung des … · Beginn des Laufs des Zinsanspruchs bei Eintritt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil LS

sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungsgrundsatz · keine Anwendung einer Ausschlussfrist aus dem …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 … · Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem … · grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die … · mögliche Ausnahme bei Vorlage der Verordnung kurz nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS

Kodierung der Diagnose O99.8 nach ICD-10-GM 2014 · Anwendung der Nr 1510m DKR 2014 · Komplikationen während der Schwangerschaft · hier: Behandlung eines Non-Hodgkin-Lymphoms der …

Sozialrecht
SG Berlin 166. Kammer Urteil LS

Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 SGB 5 · Bescheinigung der nach Landesrecht für die … · Rechtsmeinung · keine statusbegründende Bedeutung

Sozialrecht
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS

Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 61

Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen