Urteile zu § 6 SGB V – Seite 7

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

595 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

595 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Promotionstätigkeit · Verkauf und Vermarktung von Duft- und Pflegeprodukten · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung · Versicherungsfreiheit · Werkstudentenprivileg · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 87

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Hamburg 48. Kammer Urteil LS

Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Anwartschaftsversicherung auf PKV stellt ohne Ausübung des … · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · 60ter teil der monatlichen Bezugsgröße bei Antrag auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Wahlrecht nur zu Beginn der Leistung · kein späterer Wechsel der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 81. Kammer Beschluss LS

Arbeitslosengeld II-Bezieher · vorläufige Leistungsgewährung · keine Darlehensgewährung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen