Satzungsermächtigung · Bestimmtheitsgebot · differenzierter Grundbeitrag je Mitglied · keine Heilung unbestimmter Satzungsbestimmungen durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 73c SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73c SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Leistungsanspruch mangels positiver Empfehlung des … · Verpflichtung zur Antragstellung auf Durchführung eines …
Sozialrecht Klage abgewiesen
neue Untersuchungsmethode · HRT-Scan zur Früherkennung und Verlaufsdiagnostik bei … · Etablierung in augenärztlicher Praxis, aber mangels … · kein Systemversagen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Genossenschaftsrecht · Satzungsverstoß · Ausschluss · Berufsausübungsgemeinschaft · Mitgliedsrechte
Gesellschaftsrecht Abgeändert
optische Kohärenztomografie (OCT · kein Leistungsanspruch mangels positiver Empfehlung des GBA · kein Systemversagen · Überwachung der Studienlage durch GKV-Spitzenverband
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
RLV · EBM · Honorarkürzung · Mengensteuerung · Versorgungsschwerpunkt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …
Sozialrecht
Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …
Sozialrecht Klage abgewiesen