§ 75 SGB V – Rechtsprechung (724 Entscheidungen) – Seite 9

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gesamtvergütung der Vertragsärzte

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg Beschluss 24.05.2012

Einstweilige Anordnung gegen Honorarberichtigung abgelehnt

Honorarberichtigung · Plausibilitätsprüfung · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …

Sozialrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an Hausarztvertrag nur in …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Höhe der Vergütung der ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Keine Kürzung der Beihilfe auf Sätze des Basistarifs in Hessen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Die Neuregelung der Kostenpauschale nach Nr. 40100 EBM durch die Partner des Bundesmantelvertrags ab dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Eine auch nur mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Der Antragsteller begehrt mittels einstweiligen Rechtsschutzes vom organisierten ärztlichen Notfalldienst im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Beschlüsse des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs sind im gerichtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.02.2012

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale I/2002 bis II/2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 29.02.2012

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale I/2002 bis II/2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Streitig sind Honorarrückforderungen für die Quartale I/2003 bis III/2003

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg Urteil 22.02.2012

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Kieferbruchabrechnungen für den Monat …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg Urteil 22.02.2012

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung verschiedener Abrechnungen in mehreren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Ein MKG-Chirurg mit Anerkennung als - ärztlicher - Belegarzt, der zugleich als Zahnarzt zugelassen ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Bei der Prüfung der Einhaltung der Parodontose-Richtlinien handelt es sich um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein

Steuerrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Ein MKG-Chirurg mit Anerkennung als - ärztlicher - Belegarzt, der zugleich als Zahnarzt zugelassen ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Hinweis- und Beratungsrecht über Geschäftsmodell eines Labors für …

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Eine KV kann durch Satzung für die sprechstundenfreien Zeiten vorsehen, dass grundsätzlich der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 21.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Disziplinarausschuss der Beklagten verhängte Geldbuße i.H.v. 1.000,- €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 21.12.2011

Vertragsarzt – Disziplinarmaßnahme

Nichtdurchführung eines Hausbesuchs zur ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.12.2011 LS

Es ist kein subjektives Recht der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) erkennbar, das sie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.12.2011 LS

Nach der Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen ist der Fallwert des aktuellen Quartals mit dem …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. März 1974 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium E (PP) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Nr. 1 der Präambel zu Teil II Kapitel 1.4 EBM 2005 schließt die Abrechnung von Besuchsleistungen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 66

Krankenversicherung – Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen …

Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten … · kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ärztliche Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 02.11.2011

Vertragsärztliche Versorgung – ambulante Notfallversorgung

Aufspaltung der unterschiedlichen Leistungen durch … · ambulante Notfallleistungen durch Nichtvertragsärzte und … · Zuordnung zur vertragsärztlichen Versorgung · Vergütung und Höhe von Grund- und Zusatzpauschalen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 02.11.2011

Höhe der Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die zulässige Höhe des Abzugs eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen