Urteile zu § 75 SGB V – Seite 10

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

724 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 39
Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen … · Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Gestaltungsspielraum der KÄV

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss LS
Abschluss eines Vertrages über die hausarztzentrierte Versorgung

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

Sozialrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Ausübung eines öffentlichen Amtes

Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen