§ 76 SGB V – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 6

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 52

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

§ 11 Abs. 2 der zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Richtlinien zum …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg Urteil 29.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 17.035,65 € gegenüber dem Kläger zu 1) bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 27.01.2014

Zwischen den Beteiligten eine Kostenerstattung in Höhe von 5.355,01 € (privatärztliche Behandlung Dr. C. im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis

keine Versorgungsverbesserung bei Leistungsübernahme durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.10.2013

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erbrachten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Mammareduktionsplastik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 01.10.2013

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch Systemversagen

Notwendigkeit einer rechtswirksamen Vergütungsforderung · Ballonsinuplastik keine anerkannte Untersuchungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 01.10.2013

Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine selbstbeschaffte Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 30.07.2013

Krankenversicherung – keine Erstattung der Kosten für intravitreale Injektionen mit dem Arzneimittel Avastin®

kein Off-Label-Use · keine grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss … · kein Seltenheitsfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Notwendigkeit der vorherigen Einschaltung der Krankenkasse · kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für … · kein Systemmangel · keine Kostenerstattung für In-Vitro-Fertilisation bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 10

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für …

Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Behandeln die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich, bedienen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 25.04.2013 LS

medizinische Rehabilitation – gesetzliche Rentenversicherung

ambulante Psychotherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Fortführung ambulanter Langzeitpsychotherapie als Leistung der medizinischen Rehabilitation nicht möglich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.04.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnostik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 04.04.2013 LS

Eine Stroke Unit, in der die Behandlung von Schlaganfallpatienten erfolgt, zählt zu dem Bereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt die Vergütung für die Behandlung des bei der Beklagten versicherten I. in der Zeit vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 53

Vertragsärztliche Versorgung – ambulante Notfallversorgung

Vergütung · Zusatzpauschale · Krankenhausambulanz · Hausbesuch

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 6

Im Streit steht die Höhe der Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 11. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft ist nicht hinreichend nachgewiesen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 16.11.2012

Zwischen den Beteiligten steht die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung im Streit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012

Gebühren für Rettungsdienst ohne Transport

Rettungsdienstgebühren · ohne Transport · Gebührenbescheid · öffentliche Leistung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.08.2012

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Vergütungsanspruch nur für zugelassenes Krankenhaus · kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung · Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.07.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für Fahrten zur ambulanten Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 46

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Rechtmäßigkeit der Verhinderung … · Begründung · Honorarbescheid · Aufhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an Hausarztvertrag nur in …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Erstattung der Kosten für die von einem Belegarzt ohne eigene Kassenzulassung in einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Höhe der Vergütung der ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Witwer und Sonderrechtsnachfolger der am 1971 geborenen und am 2010 an einem …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Strafrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Zum Anspruch auf eine vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Geschlechtsanpas-sung in einem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 23.02.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung für einen stationären Aufenthalt in der D-Klinik N (CDK) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 15.02.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für eine über den Vertragspreis hinausgehende Versorgung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 09.11.2011 LS

Ein Arbeitgeber kann die Entgeldfortzahlungspflicht nach § 3 EFZG nicht arbeitsvertraglich, davon abhängig …

Arbeitsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 02.11.2011

Vertragsärztliche Versorgung – ambulante Notfallversorgung

Aufspaltung der unterschiedlichen Leistungen durch … · ambulante Notfallleistungen durch Nichtvertragsärzte und … · Zuordnung zur vertragsärztlichen Versorgung · Vergütung und Höhe von Grund- und Zusatzpauschalen

Sozialrecht Klage abgewiesen