Urteile zu § 91 SGB V – Seite 6

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Übernahme von Zahnarztkosten · Wirksamkeit des sachsen-anhaltinischen Landesrechts

kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine …

Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte

Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …

Heilmittel-Richtlinie · Anspruch auf podologische Leistungen nur bei diabetischem … · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz · Hilfe zur Pflege

Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 · Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum … · Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei … · keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit

G-BA darf Mindestvoraussetzungen als …

Langfristverordnung auch bei nicht in der Anlage zum …

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …

Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …

verfassungswidrige dynamische Verweisung der …

alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Zuweisung ärztlicher Leistungen · Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten · Festlegung · Qualitätsstandards

Befristung · stattgebende Entscheidung nach Folgenabwägung

Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

allogene Stammzelltransplantation · Teilnahme an einer klinischen Studie

keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der …

Begründung der Festbetragsgruppenbildung · Mitteilung der maßgeblichen Gründe · Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens · keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage