Urteile zu § 91 SGB V – Seite 7

Aufnahme von Soledum® Kapseln in die Anl 1 der … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

IVF · ICSI · Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel …

Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung … · Verfassungswidrigkeit

kein Anspruch aus den Grundsätzen des Systemversagens, des …

GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Beratungspflicht · Rechtsmittelausschluss · Verwaltungsakt · Verfahrenseinleitung

Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit

Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter

kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht

Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch … · keine Ausweitung oder Beschränkung des … · Verfassungsmäßigkeit

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung

Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden … · Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

OTC-Übersicht · spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom · Buscopan-Dragées · schwerwiegende Erkrankung (verneint

Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden … · einzige ärztliche Feststellung · Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere …

krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Kosten einer Augenkorrektur durch eine Laserbehandlung

unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …

Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer … · Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung · Vertragsarzt · keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder …

Richtlinie über künstliche Befruchtung · intracytoplasmatische Spermieninjektion · Kostenerstattungsanspruch

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …