Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Urteile zu § 92 SGB V – Seite 15
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.613 Entscheidungen
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine …
Nichtvorliegen eines Systemversagens und einer …
Therapiebegleitung · SGB IX · Sozialhilfe · Behinderung · Kostenübernahme
keine Leistungspflicht für Injektion mit Medizinprodukt …
Eingliederungshilfe · Versorgung mit zahnimplantologischen Leistungen · extremer Würgereiz ist eine willentlich nicht … · Behandlungsziel kann ausschließlich die Wiederherstellung …
Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …
Anforderungen an eine Festbetragsgruppenbildung · Anspruch von Arzneimittelherstellern bzw …
Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …
Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
Festbetrag für Hörhilfen · keine Klagebefugnis bei Eintritt des Leistungsfalles … · keine Berufung auf individuellen Versorgungsbedarf oder … · gerichtlicher Prüfungsmaßstab
vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde
Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Rechtmäßigkeit · Verfassungsrecht
Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen kann geeigneter Ort … · Anspruch auf Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege
Hornhautkrümmung (Keratokonus · kein Anspruch auf circuläre Keratotomie
Geltendmachung von Ansprüchen auf künftige Gewährung mit …
Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode · Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch … · Begriff der Behandlungsmethode
positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode … · neue Behandlungsmethode · GKV-Spitzenverband · Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens
KrTRL 2004) - vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität
Kausalzusammenhang zwischen der ablehnenden Entscheidung … · Unbeachtlichkeit einer noch nicht abgeschlossenen Behandlung · keine erweiternde Auslegung der Regelungen zum … · Verfassungsmäßigkeit
Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · keine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung … · günstiges Beweisergebnis nach Gutachteneinholung gem § 109 …
Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …
Zulässigkeit einer Aufsichtsklage
Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …
Verletzung des Stellungnahmerechts eines Dachverbandes der … · Unterschied der Stellungnahmeberechtigung zu … · Umfang der Bekanntmachung der tragenden Gründen iSv § 94 …
Änderung oder Wegfall der Ermächtigungsnorm ändert nicht … · Bindungswirkung der ATC-Klassifikation eines Arzneimittels … · Frage nach Nutzen und Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels …
keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …
"besonders hoher Pflegebedarf" · keine Leistungspflicht für Insulininjektion in Werkstatt … · Zuständigkeit des Einrichtungsträgers · keine vertragliche Verlagerung
Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" · vertragliche Regelungslücke · Schiedsverfahren · keine analoge Anwendung von Regelungen des BGB