§ 92 SGB V – Rechtsprechung (1.613 Entscheidungen) – Seite 26

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die zwischenzeitlich erfolgte Anschaffung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die angemessene Vergütung für die nicht sowohl zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels <hier Salvysat>

Zulässigkeit · Berufung · Leistungsausschluss von nicht verschreibungspflichtigen … · kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Implantat gestützten Zahnersatzes (zwei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt den Einsatz von Implantaten als Leistung der zahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.11.2009 zitiert von 4

Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung

Sozialrecht

FG Münster Urteil 10.11.2009

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.11.2009

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen für die Quartale 3/2003 bis 4/2004 in Bezug auf die Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 04.11.2009

Mehrfachabrechnung von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen

EBM-Nr. 157 · Mehrfachabrechnung · Verjährung · Verwirkung · SGB V

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 11. Kammer Urteil 14.10.2009 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der … · offizielle Information einer Kassenärztlichen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.10.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für mehrere konduktive mehrfachtherapeutische Förderungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 29.09.2009

Einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer ambulanten Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.09.2009

Einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer ambulanten Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen Versorgung als Anästhesistin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Reittherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2009 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – approbierter psychologischer Psychotherapeut nach Übergangsrecht

Eintragung in Arztregister · Nachweis der Fachkunde · keine Gleichwertigkeitsanerkennung einer in einem anderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.08.2009

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln (SG), mit welchem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Rechtsgrundlage für die begehrte einstweilige Regelung ist § 86b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.07.2009 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines psychisch bedingten …

enge Interpretation von Ausnahmeindikationen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 02.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin die über den Festbetrag hinausgehenden …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger als Heileurythmist eine heilberufliche Tätigkeit ausübt und seine Umsätze deshalb …

Steuerrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.06.2009 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Arzneimittel Flutinase®- chronisch rezidivierende polypöse … · seltenes Krankheitsbild · notstandsähnliche Situation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.06.2009

Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 12.05.2009

Erstattung der Kosten für zwei Begleitpersonen (Verdienstausfall: 62,1 Stunden x 15,00 EUR = 931,50 EUR) und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2009

Erstattung der Kosten bzw. um einen höheren Kostenanteil für die zahnärztliche Versorgung der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer vom 17. Dezember 2007 bis 28. Februar 2008 ambulant …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS

Orientierungssatz Ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen …

Steuerrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.03.2009

Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel „Falkamin®“ sowie die Erstattung von Kosten, die er seinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung eines Bioresonanzverfahrens (Cyber-Loop-Therapie) in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden (Muster-) Verfahrens die Höhe der Vergütung für Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur Gesprächspsychotherapie

Anwendung der Psychotherapierichtlinien · Systemversagen · Nichtberücksichtigung der Gesprächspsychotherapie als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf (mindestens drei) ambulante Therapeutische Apheresen zu Lasten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten einer operativen Brustkorrektur mittels …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2009

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Fahrkosten mit dem Taxi zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2009

Zu Recht und im Ergebnis mit zutreffender Begründung hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 21.01.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung

höherer therapeutischer Nutzen eines teureren Medikaments · Sozialhilfe · Hilfe bei Krankheit · Kostenübernahme für ein Medikament

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 15.12.2008

Der beihilfeberechtigte Kläger machte gegenüber der Beklagten unter dem 22. Februar 2005 Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe podologischer Leistungen zuzulassen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten einer hyperbaren Sauerstofftherapie in Höhe von 21.012,- Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen