Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
Urteile zu § 95 SGB V – Seite 10
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.034 Entscheidungen
Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse
patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines … · Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch … · kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger …
CPAP-Geräte) - Einreichung eines Kostenvoranschlags bei der …
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter
Umsatzsteuerfreiheit · ärztliche Tätigkeit · Dienstleistung · UStG 2009 · Beratung
gröbliche Pflichtverletzung · kein Verschuldenserfordernis · Berücksichtigung von Wohlverhalten · Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht …
Abstaffelungsregelung · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen · Rechtmäßigkeit des Honorareinbehalts zur Bildung von … · mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung eines …
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung bei grob … · persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte …
Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit … · Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und … · Verfassungsmäßigkeit
Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch … · keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur … · Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur … · Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der …
Insolvenzverfahren · keine Masseverbindlichkeiten · Prüfgremien · Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum …
Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen … · Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar
Vertragsarztsitz · Verzicht des Arztes bzw Einbringung in ein Medizinisches …
Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt · keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags … · auch nicht bei Doppelzulassung · Anfechtung der Verzichtserklärung
Abhängige Beschäftigung · Freie Mitarbeit · Sozialversicherungspflicht · Psychotherapie · Honorarvertrag
Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis · Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung … · Verfassungsmäßigkeit
Berücksichtigung nachstationärer Behandlungen bei der … · keine Notwendigkeit der Begründung einer nachstationären …
keine individuelle Aufforderung durch Kassen(zahn)ärztliche … · keine Quotierung auf einen auf den angestellten (Zahn-)Arzt …
Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung · nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht