Urteile zu § 95 SGB V – Seite 19

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.034 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 29.03.2006

Ob der Kläger als Vertragsarzt in L zuzulassen ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006 zitiert von 6

Ob der Klägerin die Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit zu Recht entzogen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – keine Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit um …

Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen · angemessene Frist · keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 3

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgten Rücknahme der dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.01.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des 68. Lebensjahres

Altersgrenze verstößt weder gegen Verfassungs- noch … · Vergütungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Streitig ist die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von analytischer Psychotherapie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Ob ein Schuldsaldo des Klägers Drs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.11.2005 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Ermächtigung eines Arztes bei Überschreitung der Altersbegrenzung von 68 …

Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.11.2005 LS

(Vertragsärztliche Zulassung – Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 S 3 SGB 5 <68. Lebensjahr>)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Umstritten ist im Hauptsacheverfahren die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2005

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Beschluss 07.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte im Regierungsbezirk …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 01.07.2005

Die Klägerin ist Trägerin eines Hochschulklinikums, in dem sie für ambulante Krankenbehandlungen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.06.2005

Ob der Entzug der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung rechtmäßig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 08.06.2005 LS

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.05.2005 LS

Vertragszahnarzt – Genehmigung

Vorbereitungsassistent mit Zahnheilkundeerlaubnis · Bindung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an … · keine Versagung unter Berufung auf Vergrößerung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.05.2005

Streitig ist die Genehmigung einer weiteren Vorbereitungsassistentin

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.05.2005 LS

Vertragszahnarzt – Beschäftigung

Vorbereitungsassistent mit Zahnheilkundeerlaubnis · Bindung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.05.2005

Streitig war, ob der Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte Aachen …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2005

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 27 iVm § 20 der Ärztezulassungsverordnung (Ärzte-ZV) gestützten …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2005 zitiert von 1

Im Streit steht die Ermächtigung, im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung psychotherapeutische …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005

Ob die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit geendet hat

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 28.01.2005

Streitig ist, ob dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu Recht entzogen worden ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und des Vorhandenseins einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf eine rückwirkende Genehmigung der Verlegung seines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 9. Kammer Urteil 09.12.2004

Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 11.10.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, ihren ersten Wohnsitz in Praxisnähe nachzuweisen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2004

Die Klägerin begehrt als psychologische Psychotherapeutin die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2004 zitiert von 3

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 22.09.2004

Bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin als Psychologische Psychotherapeutin in L-Q

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.07.2004

Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2004

Zwischen den Beteiligten sind die Honorarforderungen des Klägers bezüglich von ihm erbrachter …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.03.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eintragung ins Arztregister als Kinder- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.02.2004 LS

Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin im Quartal I/1999 abgerechnete Leistungen auch dann zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2004 LS

Für die Erbringung des Fachkundenachweises nach § 95 c S. 2 Ziff. 3 SGB V muß die nach § 12 Abs. 4 PsychThG …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2004

Im Verfahren hier begehrt die Antragstellerin (Ast.) und Beschwerdegegnerin die Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Bedarfsunabhängige, hilfsweise bedarfsabhängige Zulassung des Klägers als psychologischer Psychotherapeut in N

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen