Urteile zu § 95 SGB V – Seite 4

Anwendbarkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG neben § 4 Nr. …

Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die …

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz · Zeitraum von maximal 30 Minuten

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …

Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung · Mindestvoraussetzungen für ausnahmsweise Zulassung · lokaler Sonderbedarf · qualifikationsbezogener Sonderbedarf

Erteilung von drei Ermächtigungen ohne Fallzahlbegrenzung · Versorgungsdefizit von wenigen 100 Fällen · Überschreitung des Beurteilungsspielraums · Prüfung von Versorgungslücken

Medizinisches Versorgungszentrum · Berufsausübungsgemeinschaft

Medizinisches Versorgungszentrum · Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Aufbaupraxis · keine Zugrundelegung eines arztgruppendurchschnittlichen … · Bildung von Honorartöpfen nach Leistungsbereichen innerhalb …

Fachgebietswechsel · Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung …

Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Angestellten-MVZ

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Modell der gemeinsamen Erbringung des Versorgungsauftrags · Kooperationsvereinbarung für Operationen · Durchführung durch Operationsteam des einen Krankenhauses … · eine Krankenhausleistung iSd § 2 Abs 2 KHEntgG

AGB-Kontrolle · Weiterbildung zum Facharzt

strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen …

Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch … · Umfang von 10 Wochenarbeitsstunden (Anrechnungsfaktor 0,25

Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit · Anzahl der abgerechneten Behandlungsfälle unter 10 % des …