§ 100 SGB VI – Rechtsprechung (117 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 LS

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

Familienrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.09.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung eines vollständigen Bescheides über die Gewährung einer Rente aus …

unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.08.2024

Streitig ist die Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte und die Aufhebung eines Bescheides über …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 7. Senat Beschluss 17.07.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Bestehen einer ständigen Rechtsprechung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Zusammentreffen von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und …

Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen und eines vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.02.2024

Wirksamkeit von nachträglich entrichteten Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Beitragszuschusses aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur …

Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 1

Bewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts nach Versterben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 31.08.2021

Vormerkung von Beitragszeiten ab 1. Januar 2005 im Wege des Regresses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 25.06.2021

Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.05.2021

Ab welchem Zeitpunkt die Nachzahlung von Regelaltersrente (RAR) nach dem Gesetz über die Alterssicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2021

Der am 00.00.1953 geborene Kläger war bis zum 30.11.2016 bei der Firma U Logistik GmbH & Co.KG beschäftigt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Beschluss 19.08.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich – Altersrente

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Berücksichtigung des Sterbemonats bei Ermittlung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 23. Kammer Urteil 12.11.2019

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 85. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

Berechnung der Höhe der Rentenabfindung aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von Wiederheirat bei …

Bestandskraft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

schwerbehinderter Mensch · Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.11.2018

Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zum Beitrag zu einer freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.10.2018

Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Überschreiten der …

steuerrechtliche Gewinneinkünfte · Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 11.10.2018

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst · atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 · mitwirkendes Fehlverhalten eines Leistungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 33

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Bedingungskontrollklage · Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2018

Streitig ist die Gewährung höherer Altersrente unter Aussetzung der Kürzung der Rente aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2018 LS

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass …

Familienrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 21.08.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 24.01.2017 LS

Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente nach Wiederheirat in den USA

wirksame Eheschließung nach dem Recht des Staates Nevada · Rücknahme des Witwenrentenbescheids auch für die … · grobe Fahrlässigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 20.12.2016

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleicher Bezug von Krankengeld

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger · Rückforderung der überzahlten teilweisen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Klägerin aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 23

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Gerichtsbescheid 01.03.2016

Ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines durchgeführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2016

Ob die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgezahlte Mehrarbeitsvergütung, Urlaubsgeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung über den 28.02.2013 hinaus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 11. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Kompensierung einer aufgehobenen Wegefähigkeit eines Versicherten durch die Gewährung einer Kfz-Hilfe

Streitgegenstand nach § 96 SGG im sozialgerichtlichen … · Bescheid über die Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am …

Sozialrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 30

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung · Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 20

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Erziehungsrente – Wiederheirat

mögliche Scheinehe · unverzügliche Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2013

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung insbesondere gegen die erstinstanzlich ausgesprochene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.08.2013 LS

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X erfordert eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der der Klägerin von der Beklagten bewilligten Regelaltersrente nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.05.2013 LS

Aufhebung der Bewilligung einer Invalidenrente

ursprüngliche Leistungseinschätzung · wesentliche Verbesserung des Leistungsvermögens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 21.03.2013

Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung einer geltend gemachten Beitragszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 21.03.2013

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen