§ 101 SGB VI – Rechtsprechung (280 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2015 LS

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters … · Rentenantrag · laufendes Gerichtsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 1

Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 11. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Kompensierung einer aufgehobenen Wegefähigkeit eines Versicherten durch die Gewährung einer Kfz-Hilfe

Streitgegenstand nach § 96 SGG im sozialgerichtlichen … · Bescheid über die Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. …

Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.09.2012

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.02.2015

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.12.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im …

unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 10.12.2014

Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund einer psychischen Erkrankung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 10.12.2014

Die 1964 geborene türkische Klägerin lebt seit 1981 in Deutschland

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 06.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.10.2014

Ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Altersrente auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.10.2014 LS zitiert von 1

Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögen von unter sechs Stunden …

Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.08.2014

Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

anwendbares Recht bei Erfüllung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.07.2014 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit · Versicherungsvermittler · keine abgeschlossene Ausbildung · Angelernter des unteren Bereichs

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2014

Versorgungsausgleich: Angemessenheit der Teilungskosten des Zusatzversorgungsträgers des öffentlichen …

Familienrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 14

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 07.04.2014

Der am H. geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 20.03.2014

Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht

SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens von unter sechs Stunden …

Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Apotheker und seit dem 1. Dezember 1979 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei der Berechnung der …

Auslegung des § 49 VersAusglG hinsichtlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 12

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 04.12.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 04.12.2013

Gesetzliche Rentenversicherung – Berufsunfähigkeit eines gelernten Schlossers

Lösung vom erlernten Beruf · Tätigkeit als Leitplankenmonteur · Verweisungstätigkeit als Kontrolleur und Lagerfacharbeiter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 20.11.2013

Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Berufliche Tätigkeit · Leistungsfall · Versicherungspflicht · Arbeitsfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 20.11.2013

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen einer Summierung ungewöhnlicher …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Entscheidung 13.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für …

Sozialrecht

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Gerichtsbescheid

Arbeitslosengeld II · Unterkunftskosten · Wohngeldtabelle · Sicherheitszuschlag

Sozialrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2013

Auf den am 27.8.2003 zugestellten Antrag hin hat das Amtsgericht mit Urteil vom 27.10.2003 die am 15.5.1986 …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2013

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung insbesondere gegen die erstinstanzlich ausgesprochene …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2013 LS

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der so genannten Nahtlosigkeitsregelung erlischt mit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 27.05.2013

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Köchin · Berufsschutz · Facharbeiterausbildung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzungen · Rentenumwandlung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 21.03.2013

Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung einer geltend gemachten Beitragszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 21.03.2013

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs

wirtschaftlicher Nachteil aufgrund der Kürzung der … · Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

übliche Bedingungen des Arbeitsmarktes · zusätzliche Pausen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Urteil 26.02.2013

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung, welche die Beklagte wegen einer nach dem Tod des Versicherten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.02.2013

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei einem Mammakarzinom mit anschließender Chemo …

Sozialrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 16

Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Rente wegen voller Erwerbsminderung bei bestehender Arbeitslosigkeit

Beweiswürdigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.10.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen