Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt mit … · Zulässigkeit einer befristeten Bewilligung · gerichtliche Überprüfung · Auslegung einer Behördenentscheidung
Sozialrecht
Urteile zu § 102 SGB VI – Seite 5
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
449 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
449 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bestimmter Verwaltungsakt und nicht die Bewilligung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Anfrage an den 13. Senat des BSG
Sozialrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verweisungstätigkeit · Anforderungen an das Sehvermögen bei Ausübung einer …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Änderung des § 46 SGB 5 durch das GKV-VSG
Sozialrecht
Zumutbarkeit des Tragens von Schutzhandschuhen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags anstelle der ihm gewährten Rente wegen voller …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …
Sozialrecht
Verzögerung des Rechtsstreits · grobe Nachlässigkeit · Rente wegen Erwerbsminderung · Rentenzeitraum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücküberweisungspflicht · Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitgegenstand nach § 96 SGG im sozialgerichtlichen … · Bescheid über die Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am …
Sozialrecht
Überzahlung · Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Verjährung · Todesfeststellung im Rahmen des § 49 SGB 6
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Geldinstituts, dem Rentenversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderung · Rentenüberzahlung · Guthabenverwertung · öffentliche Anstalt · Nachlassverwaltung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …
Sozialrecht
dauerhafte volle Erwerbsminderung · Entbehrlichkeit einer Feststellung durch den … · Vorliegen einer Stellungnahme des Fachausschusses einer … · volle Erwerbsminderung kraft Gesetzes nach § 43 Abs 2 S 3 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisbarkeit · massive Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit der rechten … · immunsuppressive Medikation nach einer Lebertransplantation · unbefristete Rentengewährung
Sozialrecht Aufgehoben
Benachteiligung · Zweiwochenfrist
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Benachteiligung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vollständige Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung … · Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen