§ 102 SGB VI – Rechtsprechung (449 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 02.10.2014

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.09.2014

Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe zur Begründung eines Anspruchs auf Witwerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.09.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Überzahlung von Rentenleistungen nach dem Ableben des Rentenempfängers

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen gegenüber einem … · Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs · Zulässigkeit der Rückforderung nach Auszahlung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.09.2014

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob das beklagte Geldinstitut (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 1

Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens von unter sechs Stunden …

Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen … · gesetzliche Legitimität des Rechtsinstituts der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.07.2014 LS

Eine Verpflichtung der Bank zur Rücküberweisung der für Zeiträume nach dem Tode des Berechtigten noch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.06.2014

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Erstattung überzahlter Altersrente in Höhe von 1.158,57 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 07.04.2014

Der am H. geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 13

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten

eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.03.2014

Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht

SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens von unter sechs Stunden …

Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2014 zitiert von 10

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS

Todeszeitpunkt bei Verschollenheit

Zivilrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 04.12.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 04.12.2013

Gesetzliche Rentenversicherung – Berufsunfähigkeit eines gelernten Schlossers

Lösung vom erlernten Beruf · Tätigkeit als Leitplankenmonteur · Verweisungstätigkeit als Kontrolleur und Lagerfacharbeiter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 20.11.2013

Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Berufliche Tätigkeit · Leistungsfall · Versicherungspflicht · Arbeitsfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 20.11.2013

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen einer Summierung ungewöhnlicher …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung eines Betrages von 7.624,84 Euro, der nach dem Tod der E M, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Erstattung von Geldleistungen, die vom Rentenversicherungsträger nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Entscheidung 13.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für …

Sozialrecht

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Gerichtsbescheid

Arbeitslosengeld II · Unterkunftskosten · Wohngeldtabelle · Sicherheitszuschlag

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 37

Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2013

Rente wegen voller Erwerbsminderung bei orthopädischen Erkrankungen

Erwerbsminderungsrente · Restleistungsfähigkeit · Sachverständigengutachten · Schwerbehinderung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 08.10.2013 LS

Für die Erstattung von überzahlten Leistungen einer Witwerrente nach Wiederheirat ist eine vorherige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2013

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung insbesondere gegen die erstinstanzlich ausgesprochene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Ein nach § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 in Anspruch genommenes Geldinstitut kann sich ab dem Zeitpunkt, ab dem es …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nach dem Tod des Rentenempfängers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.08.2013 LS

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X erfordert eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 11

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 12.06.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem besonderen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 12.06.2013 LS

Die Zusage einer Betriebsrente für den Fall des Eintritts der "dauernden Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit" ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2013 LS

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der so genannten Nahtlosigkeitsregelung erlischt mit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 27.05.2013

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Köchin · Berufsschutz · Facharbeiterausbildung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2013 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 19.04.2013 LS

Die Vollmacht über das Konto des verstorbenen Rentenbeziehers macht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.03.2013

Rente wegen Berufsunfähigkeit

Erzieher · Horterzieher · körperlicher Einsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzungen · Rentenumwandlung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterzahlung der ihm bewilligten Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.02.2013

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei einem Mammakarzinom mit anschließender Chemo …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 6

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.12.2012 LS

§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Rente wegen voller Erwerbsminderung bei bestehender Arbeitslosigkeit

Beweiswürdigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine 1. Kammer Teilurteil 19.10.2012

Gewährung tariflicher Ausgleichszahlungen an den Kläger ab dem 01.05.2011 sowie über den Bestand des zwischen …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 21

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 LS zitiert von 5

Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen