Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 109a SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109a SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
dauerhafte volle Erwerbsminderung · Feststellungen des Rentenversicherungsträgers · Bindungswirkung · Reichweite
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zurückverweisung der Sache an den Versicherungsträger
Sozialrecht Berufung verworfen
Prozesskostenhilfe · Erwerbsfähigkeit · SGB XII · SGB II · Bindungswirkung
Sozialrecht Abgeändert
Feststellung fehlender Erwerbsfähigkeit durch die Agentur … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · Umfang des Erstattungsanspruchs · Rückgriff auf § 86 SGB 10
Sozialrecht
Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Ersten des … · Eingang der Feststellung der dauerhaften vollen …
Sozialrecht
Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …
Sozialrecht
Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …
Sozialrecht
Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht