Urteile zu § 119 SGB VI

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
"Ghetto" iS des § 1 ZRBG als unbestimmter Rechtsbegriff

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der … · unergiebige Quellenlage · historisches Sachverständigengutachten · vorformulierte persönliche Erklärungen

Sozialrecht
BSG 5. Senat Vorlagebeschluss
Vorlage an den Großen Senat

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Sozialrecht
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Betrug durch Unterlassen

Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 23
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen