§ 120 SGB VI – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch …

Bezug einer Hinterbliebenenrente

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Augsburg Urteil 03.08.2023

Kostenpflichtige Barauszahlung von Erwerbsminderungsrente

Rentenzahlung · Zahlungsanweisung · Kostenübernahme · Barauszahlung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 4

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a … · Kenntnis des Renten Service · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers · Zurechnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die am 17.09.2009 geschlossene Ehe der beteiligten …

Familienrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 08.06.2020

Eine Erstattung von über den Tod hinaus gezahlte Rente nach § 118 Abs. 3 S. 2 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 3

Bei der Festsetzung des Werts für die Ehesache ist von dem Verkehrswert des Grundstücks ein Abschlag im …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.06.2014

Im Streit steht, ob die Beklagte schuldbefreiend eine Rentennachzahlung (aus der Hinterbliebenenrente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2014

Die Klägerin begehrt die erneute Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 9.385,88 EUR auf ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung eines Vorschusses auf Rente für die Zeit vom 01. April bis 30. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Erstattung eines Rentenvorschusses

Sozialrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 303,47 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 651,30 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen